Die Stadt Nordhorn verschiebt alle öffentlichen politischen Sitzungen auf unbestimmte Zeit. Eine Ausnahme bildet die nächste Ratssitzung, die unter besonderen Auflagen stattfinden wird.
Weder politische Fachausschusssitzungen noch Sitzungen des Senioren- und Behindertenbeirats der Stadt Nordhorn werden in nächster Zeit einberufen. Damit folgt die Stadt Nordhorn der Empfehlung des Niedersächsischen Städtetages sowie des Städte- und Gemeindebundes und beschränkt jegliche Gremienarbeit auf die rechtlich notwendigen Beschlüsse. Alle anderen Beratungsgegenstände werden auf spätere Termine verschoben.
Die Sitzung des Rates am 24. März 2020 wird auf absolut dringende Tagesordnungspunkte beschränkt, um die Dauer der Zusammenkunft abzukürzen. Außerdem wird auf ausreichend Sitzabstand zwischen den Teilnehmenden geachtet. Für die Ratssitzung wird die Öffentlichkeit, wie im Kommunalverfassungsgesetz gefordert, hergestellt. Allerdings wird die Zahl der zugelassenen Besucher*innen begrenzt. Gewährleistet wird dies durch die Verteilung von Platzkarten, die nach dem Windhundprinzip vergeben werden. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Tagesordnung, die Sitzungsunterlagen und später auch das Sitzungsprotokoll wie gewohnt öffentlich im Internet unter https://ratsinfo.nordhorn.de zur Verfügung gestellt werden.
Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Stadt Nordhorn trotz des Corona-Virus dauerhaft handlungsfähig bleibt. „Demokratie muss auch in einer Krise funktionieren“, sagt Bürgermeister Thomas Berling. „Auch in einer Ausnahmesituation muss der Stadtrat verlässlich wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt treffen können, aber eben unter besonderen Bedingungen und mit den nötigen Vorsichtsmaßnahmen.“